...Bundesverfassung, Strafgesetzbuch und duden.de
UH/ per Mail eingereicht am 27.1.2020, nicht abgedruckt : Leserbrief für NZZ
Freispruch der CS-AktivistInnen in Renens
Die Menschheit hat schon viele Katastrophen verursacht. Heute ist sie wegen des technischen Fortschritts sowie der Fossil- und Nuklearenergie in der Lage, eine Katastrophe von extrem langer Dauer (Jahrtausende) auszulösen. Ein überhitzter Planet Erde wird nicht einmal eine Mia. Menschen ernähren können. Schon heute sterben Menschen wegen der Klimakrise, und ohne rasche Massnahmen wird ein Massensterben von Mensch und Natur unausweichlich. Die Auswirkung auf unzählige Menschen, auf viele nachfolgende Generationen, stellt einen nie dagewesenen Notstand 1) dar. Die Verfassungsrechte auf Leben, Würde, Jugendschutz und Umwelt 2) werden schon heute, erst recht in Zukunft, verletzt. Die Klima-Gefahr ist unmittelbar 1). Sinnbildlich gesagt brennt das Haus unserer Grosskinder bereits an mehreren Ecken. Niemand löscht effektiv, im Gegenteil. Die Banken finanzieren sogar Brandbeschleuniger, und die brennenden Lunten sind teils schon jetzt kaum mehr zugänglich (Kippeffekte des Klimas).
Das Gericht in Renens hat die CS-AktivistInnen zu Recht freigesprochen.
Ueli Hagnauer, Steffisburg
Klima-Grosseltern BE
1) StGB Art. 17.3
2) Bundesverfassung Art. 7, 10, 11 74
und meine Begleit-Bemerkung dazu:
Sehr geehrte NZZ-Leserbrief-Redaktion
Einige Bemerkungen zu meinem Leserbrief (kursiv gedruckt): Ständerat Andrea Caroni hat im “Forum” von Radio DRS1 vom 23.1.2020 sehr scharf Richter Colelough von Renens verurteilt und den Notstand verneint, im Sinn von “das weiss jeder Student schon im ersten Semester” und “Tolggen im Reinheft” der Rechtssprechung. Er erwähnte nur einen medizinischen Notfall als möglicherweise akzeptablen Notstandsgrund, "wenn z.B. ein Arzt wegen eines Notfalls mit dem Auto zu schnell unterwegs ist", leider ohne den Begriff weiter zu definieren.
Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer sah das wesentlich differenzierter (Thuner Tagblatt vom 18.2.2020, Seite 12).
Die wichtigen Begriffe “Notstand”, “Unmittelbarkeit” und die ganz unten zitierten Artikel der Bundesverfassung müssen angesichts der heutigen Bedrohungslage unbedingt korrekt interpretiert und angewendet werden .
Der nicht nur zeitlich zu interpretierende Begriff “unmittelbar” wird zudem auf duden.de erläutert.
Einmal mehr zeigt die Diskussion, dass wir wichtige ethische Fragestellungen und Begriffe nicht allein den Juristinnen und Juristen überlassen dürfen, genauso wie Entscheide über Massnahmen am Lebensende nicht nur Sache von uns Ärztinnen und Ärzten sind.
Glücklicherweise sind Bundesverfasssung und StGB in aller Regel in verständlicher Alltagssprache abgefasst. Zudem wurden sie im demokratischen Prozess vorwiegend von juristischen Laien angenommen.
So dürfen und sollen auch interessierte Nicht-Fachleute zur Diskussion beitragen.
Die im Leserbrief angeführten Referenzen 1) und 2) gehören aus meiner Sicht zum Leserbrief. Vielleicht möchte ein Teil der Lesenden diese wichtigen Artikel im Internet nachschlagen. Wenn die Angabe von Referenzen jedoch nicht zum Konzept der Leserbriefe passen sollte, können sie weggelassen werden.
Es würde mich sehr freuen, wenn sie diesen Leserbrief abdrucken würden.
Freundliche Grüsse
Ueli Hagnauer, Dr. med. (im Ruhestand), Steffisburg
So dürfen und sollen auch interessierte Nicht-Fachleute zur Diskussion beitragen.
Die im Leserbrief angeführten Referenzen 1) und 2) gehören aus meiner Sicht zum Leserbrief. Vielleicht möchte ein Teil der Lesenden diese wichtigen Artikel im Internet nachschlagen. Wenn die Angabe von Referenzen jedoch nicht zum Konzept der Leserbriefe passen sollte, können sie weggelassen werden.
Es würde mich sehr freuen, wenn sie diesen Leserbrief abdrucken würden.
Freundliche Grüsse
Ueli Hagnauer, Dr. med. (im Ruhestand), Steffisburg
