Georg Klingler von Greenpeace: Ein globaler Sieg für die Klimagerechtigkeit!

Ich bin noch immer zutiefst bewegt. Was diese Woche am Internationalen Gerichtshof (IGH) geschehen ist, ist revolutionär. In einem Gutachten erkennt das höchste Gericht der Welt an, dass die globale Erderwärmung die Menschenrechte verletzt – und bestätigt, dass die Staaten den Treibhausgasausstoss stärker reduzieren müssen. Das ist ein historischer Moment. Eine enorme Quelle der Hoffnung für alle, die seit Jahren für Klimagerechtigkeit kämpfen.   Mehr erfahren   Dieser Erfolg zeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement Grosses verändern kann. Und er bestätigt auch die Schweizer Klimaklage der KlimaSeniorinnen, die wir 2015 dank der Unterstützung durch Greenpeace-Mitglieder angestossen haben. Diese führte 2024 zum historischen Sieg für die Menschenrechte am EGMR und wurde nun vom höchsten Gericht der Vereinten Nationen bestätigt. Das dürfen wir feiern! Unsere Arbeit ist Teil dieses historischen Momentums für Klimagerechtigkeit.    Zugleich müssen wir dran bleiben und dafür sorgen, dass die wegweisenden Urteile und

Klimaseniorinnen: Anlass auf dem Bundesplatz am 9.4.2025, 14 - 16 Uhr

 

Unser "Schwesterverein",
die KlimaSeniorinnen Schweiz laden ein:

Klima-Urteil: Umsetzen - jetzt!

Zu Beginn die freudige Nachricht: Das Ministerkomitee nimmt die Klimastrategie, die die Schweiz in ihrem Aktionsbericht (das ist der Bericht, in dem die Schweiz berichten musste, wie sie gedenkt, das vom EGMR ergangene Urteil umzusetzen) darlegt, zur Kenntnis. Allerdings ist die vom EGMR festgestellte Verletzung der Menschenrechte damit nicht behoben. Die Schweiz muss nochmals über die Bücher und bis im September 2025 die Grundlagen ihrer Klimastrategie erklären.

Am 9. April vor einem Jahr haben wir KlimaSeniorinnen in Strassburg mit unserer Klimaklage Geschichte geschrieben: der EGMR hat den Klimaschutz zum Menschenrecht erklärt und die Schweiz wegen ihrer mangelnder Klimapolitik verurteilt. Mit der Umsetzung des Urteils hapert es seither gewaltig, Bundesrat und Parlament sind nicht gewillt, das Urteil zu anerkennen und eine Kursänderung vorzunehmen.

 Zum einjährigen Jubiläum des Urteils organisieren wir deshalb am 9. April gemeinsam mit anderen Organisationen eine festliche Aktion auf dem Bundesplatz. Die abwechslungsreiche Aktion dauert von 14:00 bis ca. 16:00 mit einem 2.5t schweren Stein aus Strassburg, vielen Reden aus Politik: Sibel Arslan, Klimaforschung: Sonia Seneviratne, Medizin: Bea Albermann, Anwältin: Cordelia Bähr, Filmemacher: "Trop chaud" Benjamin Weiss und anderen, einer spektakulären Steinmetz-Aktion und viel Musik. Es freut uns wenn möglichst viele Menschen daran teilnehmen! 

für den Vorstand

Anne Mahrer
Rosmarie Wydler-Wälti
Co-Präsidentinnen KlimaSeniorinnen Schweiz

Klima-Urteil in der Schweiz: Legal, klimaneutral, scheißegal - taz.de

https://taz.de/Klima-Urteil-in-der-Schweiz/!6033310/

Fakten leugnen hilft nicht, lieber Bundesrat!

Petition, bitte unterschreiben (Protestmail)

Protestmail an Bundesrat schreiben

 Von: KlimaSeniorinnen Schweiz <info@klimaseniorinnen.ch>

Gesendet: Mittwoch, 28. August 2024 21:29

Betreff: Fakten leugnen hilft nicht, lieber Bundesrat! 

Guten Tag   Der Bundesrat will nicht hinsehen: Lieber behauptet er, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen Schweiz sei grösstenteils bereits umgesetzt und folgt damit dem Parlament. Dabei missachtet er, dass

NGOs verklagen Finnland wegen unzureichender Klimaschutzmass- nahmen. AI Finnland gehört zu den Klägern (engl.)

NGOs take Finland to Court for its lack of adequate Climate Action. AI Finland one of the appellants.

Liebe Klima-Allianz, chère alliance climatique

 

Auch wenn wir in der Schweiz eher nicht zufrieden sind, wie die Politik auf das Klimaseniorinnen-Urteil reagiert – umso schöner zu sehen, dass es in anderen europäischen Ländern aufgegriffen wird.

Siehe Informationen unten (auf Englisch).

Bundesrichter kritisiert Klimaseniorinnen-Urteil

 

https://www.nzz.ch/schweiz/richter-muessen-gesetze-interpretieren-nicht-selber-schaffen-bundesrichter-kritisiert-klima-urteil-des-gerichtshofs-fuer-menschenrechte-gegen-die-schweiz-scharf-ld.1845322

Verschiedenste Richter haben ganz einfach den Ernst der Lage nicht erfasst: 

• Das Recht auf Leben ist in der Verfassung garantiert, das sieht auch ein Nicht-Jurist (Art. 2, Absatz 4, Art. 10)
• Dazu gehören Schutz vor Mord und anderen Verbrechen, vor vermeidbaren Krankheiten, vor Feuersbrunst, vor Murgängen, Überschwemmungen und Lawinen, ...  vor den schädlichen, leider oft tödlichen Auswirkungen der Klimakrise.
• Was geschieht, wenn ein überhitzter Planet nur noch wenige Mia. Menschen ernähren kann:
  Es ist gut möglich, dass die Klimakrise schliesslich Milliarden (!) Todesopfer fordert, schlimmer als die schlimmsten Kriege der Vergangenheit. Vgl. dazu Schellnhuber 2009 (1)
• Aus dem Recht auf  Leben ergibt sich somit zwingend ein Recht auf Klimaschutz.
• Die Reaktionen von Ständerat, Nationalrat, einigen Richtern und einem Teil der Presselaufen darauf hinaus, die Alarmierenden und ihre Alarmglocken zu kritisieren. Viel zielführender und lebensrettend wäre es, endlich die Lösung des Klimaproblems anzupacken.
  Das ist mehr als nur "weird", es ist lebensgefährlich.

(1) ... eine (mögliche) Erhitzung von im Durchschnitt vier Grad ... Der Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts (für Klimafolgenforschung), Hans Joachim Schellnhuber, hatte im Jahr 2009 vor dem Klimagipfel in Kopenhagen gesagt, der Planet werde dann nur noch einer Milliarde Menschen ein Auskommen bieten. 
Zitiert aus: https://www.riffreporter.de/de/umwelt/schrader-milliarden-menschen-durch-klimakrise-in-gefahr   -   () ergänzt durch UH

Gefängnisstrafen von 5 resp. 4 Jahren für friedlichen Klimaprotest / geplante Autobahnblockade

https://x.com/LeonSimons8/status/1813995771261509979?t=jWVYHS4BFUEfhYyHVMPXYQ&s=09

(engl.)

Gesetzlichen Spielraum nutzen, EXPLOITER LA MARGE DE MANŚUVRE LÉGALE

Patrick Hofstetter (WWF) via Klima-Allianz:

Liebe alle, cher tous

 

Wir haben wiederum ein Infomail an Entscheidungsträger/Stakeholder im Bereich Klima & Energie  verschickt. Nicht zuletzt wegen dem Jammern rund ums EMGR-Urteil zeigen wir auf, wie riesig der aktuelle Handlungsspielraum von Bundesrat ist, welcher Parlament und Volk bereits gegeben haben. Siehe hier https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2024-07/2024_07_Infomail_Klimagesetze%20umsetzen_DE.pdf

 

Nous avons envoyé un nouveau mail d'information aux décideurs et aux parties prenantes dans le domaine du climat et de l'énergie. En raison notamment des jérémiades autour du jugement du ECHR, nous montrons à quel point la marge de manœuvre actuelle du Conseil fédéral, déjà donnée par le Parlement et le peuple, est énorme. Voir ici

https://www.wwf.ch/sites/default/files/doc-2024-07/2024_07_Infomail_Appliquer_les_lois_sur_le_climat_FR.pdf

 

Herzlichst, avec mes meilleures salutations

Patrick

	Patrick Hofstetter Fachgruppenleiter Klima und Energie / Lead Climate and Energy Governance, Policy and Advocacy
WWF Schweiz	Telefon	+41 44 297 21 21
	Direkt	+41 44 297 22 77
Hohlstrasse 110	Mobil	+41 76 305 67 37
Postfach	E-mail	Patrick.Hofstetter@wwf.ch
8010 Zürich	Internet	wwf.ch
	Spenden	wwf.ch/spenden
		IBAN CH18 0900 0000 8000 0470 3
		BIC POFICHBEXXX

--
Diese Gruppe ist zweisprachig. Bitte Mails jeweils eine französische Übersetzung mitschicken.
 

Wenn Sie diese Diskussion im Web verfolgen möchten, rufen Sie https://groups.google.com/d/msgid/klima-allianz-ch/ZR0P278MB08483F179E71366D51F942ACF5A42%40ZR0P278MB0848.CHEP278.PROD.OUTLOOK.COM auf.

ein kleiner Lichtblick

https://x.com/MikeHudema/status/1804130675412394435?t=soW7PnLhnK9PWqDQ_R5KpA&s=09

Zum ersten Mal hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs eine neue Ölbohrlizenz für rechtswidrig erklärt, weil die Regierung die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe IGNORIERT hat

Dr. Jean Martin, ehem. Kantonsarzt VD und langjähriges Mitglied der Klima-Grosseltern, zum Strassburger Urteil

 

... weiterlesen:  https://saez.swisshealthweb.ch/de/article/doi/saez.2024.1452102983/

en français:      https://saez.swisshealthweb.ch/fr/article/doi/bms.2024.1452102983/ 

Vom Kirchenmädchen zur Klimaseniorin: Ihr Erfolg treibt die halbe Schweiz zur Weissglut

Watson zu Rosmarie Wydler Wälti:

Vom Kirchenmädchen zur Klimaseniorin: Ihr Erfolg treibt die halbe Schweiz zur Weissglut https://www.watson.ch/!215473519

Klimaschutz ist Menschenrecht

Anja via Chat von Klimastreik-BEO:

Die Rechtskommission des Ständerats hat gestern Nachmittag unter dem Präsidium von Daniel Jositsch entschieden, dem Bundesrat zu empfehlen, das Urteil zu Klimaseniorinnen vs Schweiz aus Strasbourg nicht umzusetzen. Dürfen wir euch bitten, die folgende Petition zu unterzeichnen? Herzlichen Dank.

PS: Wir müssen deutlich machen, dass es unbestritten ist, dass dieses Urteil umgesetzt werden soll.

Danke, dass du dafür die Petition an den Bundesrat unterzeichnest!

D:   https://gruene.ch/kampagne/klimaschutz-ist-menschenrecht 

F:   https://verts.ch/campagne/la-protection-du-climat-est-un-droit-humain

 

 

Amerikas grösster Energiebetrug

https://thehill.com/opinion/energy-environment/4659511-americas-biggest-energy-scam-is-happening-now/?s=09

Die üblen  unternehmerischen, juristischen, erpresserischen Aktivitäten von Big Oil in den USA.

Englisch, sehr lesenswert.

Der letzte Abschnitt in D und E:

Wie der US-Abgeordnete Jamie Raskin es ausdrückte, hat uns die Gier der Industrie in eine "zivilisatorische Notlage" geführt, an die Schwelle einer Welt, in der erstickende Hitze, Überschwemmungen, Sturmfluten, Waldbrände, Dürre und steigende Meere die Norm sind. Und wenn wir dem Betrug von Big Oil nicht Einhalt gebieten, werden wir diese Schwelle überschreiten und keinen Weg zurück finden. 

As U.S. Rep. Jamie Raskin put it, the industry’s greed has led us to a “civilizational emergency,” the threshold of a world where suffocating heat, floods, storm surges, wildfires, drought and rising seas are the norm. And unless we stop Big Oil’s scam, we will cross the threshold with no way back. 

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus - Republik

Ständeratskommission will Klima-Urteil nicht befolgen (im Audio ab Min. 2:37)

Vorher, im gleichen Text/Audio: Ukrainekonferenz

https://www.republik.ch/2024/05/23/bab-viele-fragen-zur-ukraine-konferenz-staenderaete-wollen-klima-urteil-nicht-befolgen-und-eine-beschwerde-gegen-die-naechste-abstimmung?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2024-05-23

Georg Klingler von Greenpeace, via Klima-Allianz: EGMR Urteil der KlimaSeniorinnen unterstützen

UH/ Links/Hinweise von Georg Klingler auf wichtige Lektüre.

Hier publiziert mit Genehmigung von Georg Klingler.

Liebe Mitglieder der Klima-Allianz, liebe Klima- und Menschenrechts-Engagierte, 

Ihr bekommt sicher mit, wie aufgeheizt über das Urteil im Fall der KlimaSeniorinnen geschrieben und debattiert wird. Dabei werden viele falsche Behauptungen verbreitet. 

Wir möchten euch einladen, euch in die Debatte einzubringen mit dem Ziel, die Menschenrechte und den EGMR zu stärken. Wenn ihr selbst Rechtspersonen, Menschenrechts- oder Klimacracks in eurer Organisation habt, dann wäre es WICHTIG, dass ihr das Urteil euren Leuten z.B. im Magazin, Newsletter, Blog oder ähnlichem näher bringt. Denn es gibt auch viele Missverständnisse in Kreisen, die Umweltschutz und Menschenrechte unterstützen. Hier ist eine rechtliche Zusammenfassung des Urteils und hier ist unsere Medienmitteilung zum Urteil mit Links auf das Urteil sowie weitere Dokumente des EGMR. 

Der Kern des Urteils ist aus meiner Sicht:

Die nüchterne gerichtliche Überprüfung der Fakten kommt zum Schluss, dass der aktuelle Klimaschutz-Kurs unsere Menschenrechte jetzt und vor allem in Zukunft insgesamt gefährdet. Darum ist eine Kurskorrektur aus menschenrechtlicher

Gerichtshof in Strassburg schafft keine neuen Menschenrechte - infosperber

https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/gerichtshof-in-strassburg-schafft-keine-neuen-menschenrechte/

Thuner Tagblatt, Berner Oberländer und Berner Zeitung: Leserbrief vom 24.4.2024

(Antwort auf einen Artikel vom 13.4.)

 
EGMR-Urteil und Ablenkmanöver

Blick: Klimaseniorinnen, Urteil des EGMR

Artikel von Prof. Sonia Seneviratne im "Blick", wie immer sehr lesenswert

Präzisierung: Sonia S. ist immer lesenswert, nicht der "Blick"

Was steht eigentlich im Stromgesetz? Anlass in Zürich vom 7.5. und Livestream (Anmeldelink)

An unserer Abendveranstaltung bringen wir Licht ins Dunkel.

Liebe Frau Hagnauer, lieber Herr Hagnauer Liebe Energiepolitik-Interessierte Es ist klar: Das Stromgesetz ist komplex. Nicht einmal alle Politiker:innen, die sich mit grossen Worten dagegen engagieren, scheinen es ganz gelesen zu haben. Stattdessen verbreiten sie Fake-News und schüren unnötige Ängste in der Bevölkerung. Doch was steht wirklich im Gesetz? Und warum führt die SES die Kampagne der Umweltallianz für das Stromgesetz an?   Um die Fakten in den Vordergrund zu rücken, organisieren wir am Dienstag, 7. Mai im Kulturpark Zürich eine Abendveranstaltung zum Stromgesetz. Auf dem Podium: Simon Banholzer, Leiter Politik SES Beat Flach, Nationalrat GLP, Stiftungsrat Landschaftsschutz Schweiz Nadine Masshardt, Nationalrätin SP, Stiftungsratspräsidentin SES Lisa Mazzone, Parteipräsidentin Grüne Prof. Dr. Hannes Weigt, Energieökonom Uni Basel Moderation: Karin Frei Die Veranstaltung ist kostenlos. Für die Planung des Apéros bitten wir um verbindliche Anmeldung. Es sind noch wenige Plätze frei.   Jetzt anmelden Für alle, die am 7. Mai nicht nach Zürich kommen können, bieten wir auch einen Livestream an. Bei Anmeldung wird Ihnen der Link rechtzeitig zugestellt. Herzlich, Dominik Waser Leiter Kampagnen Schweizerische Energiestiftung   PS: Möchten Sie Ihr Wissen zum Stromgesetz testen? Dann machen Sie jetzt mit beim Stromgesetz-Quiz! Schweizerische Energie-Stiftung – Sihlquai 67, 8005 Zürich – info@energiestiftung.ch – +41 44 275 21 21 – Konto 80-3230–3 – IBAN CH69 0900 0000 8000 3230 3 Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie in der Vergangenheit mit der SES Kontakt hatten. Für unsere Arbeit sind wir darauf angewiesen, möglichst viele Menschen zu erreichen. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie diese E-Mail in Ihrem Umfeld weiterleiten. Falls Sie keine E-Mails mehr von uns erhalten möchten, können Sie sich hier aus unserer Liste austragen.

Klimaseniorinnen

https://www.republik.ch/2024/04/22/ein-urteil-geht-um-die-welt