"Wie will der Bundesrat die Klimapolitik auf Kurs bringen?"

Hinweis von Luc Recordon:



Gemeinsame Medienmitteilung Grüne Fraktion, Sozialdemokratische Fraktion und Grünliberale Fraktion

Wie will der Bundesrat die Klimapolitik auf Kurs bringen? Die neuen Klimaszenarien des Bundes sind besorgniserregend. In der Schweiz steigen die Temperaturen deutlich stärker als im globalen Durchschnitt. Ohne entschlossenes Handeln droht die Schweiz bis Mitte des Jahrhunderts ein anderes Land zu sein. Doch die Klimapolitik des Bundesrats wird den Herausforderungen nicht gerecht. GRÜNE, SP und GLP verlangen deshalb in einer dringlichen Debatte zum Klimaschutz Antworten über den zukünftigen Kurs der Schweizer Klimapolitik. Die neuen Klimaszenarien des Bundes zeigen klipp und klar: Die Schweiz ist überdurchschnittlich stark von der Klimakrise betroffen. Bereits heute liegt die Erwärmung in der Schweiz bei 2,9 Grad. Das ist besorgniserregend. Wird nichts unternommen, steuern wir auf eine Erwärmung von bis zu 5 Grad zu. Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen und Murgänge würden dann noch häufiger und gefährlicher. Bundesrat hat Weckruf nicht gehört Die Folgen der Klimakrise kosten die Wirtschaft und die Gesellschaft enorm viel Geld: Laut einer Studie des Bundes kommen bis 2060 jährliche Gesamtkosten von bis zu 10 Milliarden Franken auf uns zu. Doch der Bundesrat scheint den Weckruf nicht gehört zu haben. Statt stärker in den Klimaschutz zu investieren, drohen mit dem Entlastungspaket grosse Einsparungen im Umwelt- und Klimabereich. Das vom Bundesrat angestrebte AKW-Revival bremst zudem die dringend nötige Energiewende aus. Dabei ist bereits heute klar: Trotz vorhandener Technologien und trotz eines klaren Bekenntnisses der Stimmbevölkerung zum Netto-Null-Ziel verfehlt die Schweiz mit den bisherigen Massnahmen ihre Reduktionsziele. Die vom Bundesrat angestrebten Auslandskompensationen werden den Erwartungen bei weitem nicht gerecht und können die Lücke in der bundesrätlichen Klimapolitik nicht füllen. GRÜNE, SP und GLP verlangen Antworten Aus diesem Grund haben die Grüne, die Grünliberale und die Sozialdemokratische Fraktion gemeinsam eine dringliche Debatte zum Klimaschutz und den neusten Klimaszenarien angestossen. Dabei erwarten die drei Fraktionen vom Bundesrat Antworten auf drängende Fragen zur Schweizer Klimapolitik: Wann und wie reagiert der Bundesrat endlich angemessen auf die sich verschärfende Klimakrise? (Dringliche Interpellation Grüne Fraktion) Wann und wie tätigt der Bund endlich die dringend nötigen Investitionen in Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit der Schweiz? (Dringliche Interpellation Sozialdemokratische Fraktion) Wie und mit welchen Massnahmen reagiert der Bundesrat auf die neuen Klimaszenarien? (Dringliche Interpellation Grünliberale Fraktion) Die Debatte findet am Mittwoch, 17. Dezember 2025, im Nationalrat statt. Zitate Marionna Schlatter, Nationalrätin GRÜNE «10 Jahre sind seit dem Pariser Klimaabkommen vergangen und die Schweiz ist nicht auf Kurs. Die neuen Klimaszenarien zeigen, was das für unser Land bedeutet. Aber statt entschieden vorwärtszugehen in der Klimapolitik, spart der Bundesrat beim Klimaschutz und setzt auf unrealistische AKW-Pläne.» Jon Pult, Nationalrat SP «Die Schweiz muss deutlich mehr in den Klimaschutz investieren. Das reduziert auch unsere Abhängigkeit von autoritären Erdölstaaten und schafft mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Schweiz. Wer heute investiert, profitiert in der Zukunft.» Martin Bäumle, Nationalrat GLP «Der Bundesrat muss Verantwortung übernehmen und die neuen Klimaszenarien ernst nehmen. Die Lösungen sind auf dem Tisch: Mit heutigen Technologien lassen sich Emissionen rasch und günstig senken. Und mit Lenkungsabgaben würde sich Klimaschutz noch mehr lohnen.»  Kontakt Marionna Schlatter Nationalrätin GRÜNE 077 475 25 02 marionna.schlatter@parl.ch Jon Pult Nationalrat SP 076 508 16 33 jon.pult@parl.ch Martin Bäumle Nationalrat GLP 079 358 14 85 martin.baeumle@parl.ch

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