259 Milliarden. So viel Geld stellen der Bundesrat und die Nationalbank zur Rettung der Credit Suisse zur Verfügung. 259 Milliarden. Das ist dreieinhalbmal so viel Geld, wie wir für das Erreichen des Netto-Null-Zieles bis 2050 in der Schweiz bräuchten!
Der Bundesrat hat diese Summe ohne jegliche Bedingungen gesprochen. Ohne Klimaauflagen – obwohl UBS und Credit Suisse seit dem Pariser Klimaabkommen 150 Milliarden Franken in die fossile Industrie gepumpt haben. Ohne regulatorische Auflagen – obwohl die Bilanz der neuen Megabank doppelt so gross ist wie die gesamte Wirtschaftsleistung der Schweiz.
Diesen Blankoscheck konnten wir GRĂśNE nicht ausstellen. Deshalb lehnten wir das Rettungspaket im Parlament ab. FĂĽr uns GRĂśNE ist klar: Keine Bankenrettung ohne Nachhaltigkeitsauflagen. Keine Bankenrettung ohne strenge Vorschriften fĂĽr die Grossbanken.
Wir arbeiten schon lange daran, die Risiken, die vom Finanzplatz ausgehen, zu reduzieren. Dank dem Einsatz unseres grünen Nationalrats, Ständeratskandidaten (FR) und Bankenexperten Gerhard Andrey sollen bald die Instrumente der Finanzmarktaufsicht verschärft und Bankkader stärker zur Verantwortung gezogen werden. Mehr zu diesem Vorschlag und zur Arbeit von Gerhard Andrey findest du in diesem hörenswerten Portrait von Radio SRF. Im Parlament haben wir gestern ausserdem eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht, um die Banken stärker zu regulieren. Dazu zählt etwa die Einführung eines Trennbankensystems oder die Erhöhung von Eigenkapitalvorschriften. Grüne Forderungen, die nach der UBS Rettung 2008 noch am Widerstand von FDP, CVP und den Grünliberalen scheiterten.
Doch es braucht noch mehr: Ein stabiles Finanzsystem ist nur mit einem nachhaltigen Finanzsystem möglich. Banken dĂĽrfen dafĂĽr nicht mehr länger Milliarden in die Förderung fossiler Brennstoffe investieren und damit zu einer Klimaerhitzung von 4 bis 6 Grad beitragen. Die damit einhergehenden Klimarisiken werden nämlich auch zum Problem fĂĽr die Stabilität der Banken selbst, weil die Klimaerhitzung Vermögenswerte zerstört. In ihrem exzellenten Votum hat meine Nationalratskollegin Franziska Ryser (SG) gestern im Nationalrat aufgezeigt, dass es Alfred Escher bei der GrĂĽndung der Credit Suisse nicht (nur) darum ging, Geld mit Geld zu verdienen – sondern darum, die Infrastruktur der Zukunft zu finanzieren. Diese Aufbruchsstimmung brauchen wir auch heute wieder. Schau dir das Video jetzt an und teile es:
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