Klimaklage in Den Haag erfolgreich: Verpflichtung für die Schweiz!

Hinweis von Luc Recordon, gp climat, Lausanne: Magnifique cadeau de Noël  Nach einer Klimaklage der niederländischen Nichtregierungsorganisation Urgenda bestätigte das Oberste Gericht in Den Haag heute ein Urteil des Bezirksgerichts vom Juni 2015, wonach die Niederlanden die CO2-Emissionen stärker reduzieren müssen, und zwar um 25 statt 20 Prozent bis 2020. Die wichtigste Konsequenz davon ist, dass der Staat nun mit sofortiger Wirkung emissionsmindernde Massnahmen umsetzen muss, um die Lücke zu schliessen. Darunter ist sehr wahrscheinlich auch die Schliessung von Kohlekraftwerken, die erst kürzlich ans Netz gegangen sind.  Georg Klingler, Leiter Klimakampagne Greenpeace Schweiz, kommentiert: «Das heutige Urteil ist eine Bestätigung für all jene Menschen, die sich weltweit für mehr Klimaschutz einsetzen, so auch für die Schweizer KlimaSeniorinnen mit ihrer Klimaklage gegen den Bundesrat und die Verwaltung. Das Urteil besagt, dass es eine menschenrechtliche Pflicht für mehr Klimaschutz gibt. Es ist ein Weckruf für andere Länder, die sich mit ähnlichen Klagen konfrontiert sehen. Und eine Verpflichtung, gegen klimaschädigende Politik juristisch vorzugehen. Die Schweizer Regierung ist ebenfalls weit davon entfernt, die Pariser Klimaschutzvereinbarung einzuhalten. Greenpeace Schweiz fordert das Parlament auf, dies zu korrigieren.» Hintergrundinformation: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Klimapolitik für 2030, die nun in der parlamentarischen Beratung steckt, wird von den KlimaSeniorinnen juristisch angefochten. Sie fordern Netto-Null-Emissionen bis 2050 und eine deutlichere Senkung der Emissionen bis 2020 und 2030 als bisher erreicht und geplant. Weil das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nicht auf das Gesuch der KlimaSeniorinnen eingetreten ist, liegt der Fall seit der Einreichung der Beschwerde am 21. Januar 2019 beim Bundesgericht. Interviews und weitere Informationen: Georg Klingler, Leiter Klimakampagne Greenpeace Schweiz, +41 79 785 07 38, georg.klingler@greenpeace.org Weitere Informationen zum Fall der KlimaSeniorinnen: https://klimaseniorinnen.ch/pressedokumente/ Weitere Informationen zum niederländischen Fall: Urgenda website.