Bundesrat Rösti drückt beim Autobahnausbau aufs Gaspedal, als hätte es das klare Nein zum Autobahnausbau am 24. November 2024 nie gegeben. Letzte Woche setzte Rösti die abgelehnten Ausbauprojekte offiziell auf die Liste der Autobahnprojekte, die im Rahmen des Prozesses «Verkehr '45» überprüft werden sollen. «Überprüft» heisst in diesem Fall, dass die Projekte wieder auf dem Tisch sind. Schon im Herbst könnte offiziell an ihnen weitergearbeitet werden. Die Liste hat ein Journalist von CH Media publik gemacht. Röstis Verkehrsdepartement hat sie zwar auf der Webseite aufgeschaltet, aber auf eine Kommunikation dazu verzichtet – wohl in der Hoffnung, dass sie niemand entdeckt. Entscheidend ist für Rösti nicht der Abstimmungsentscheid und das Klimagesetz schon gar nicht, sondern die «Verkehr '45» genannte Überprüfung mit der Priorisierung durch ETH-Professor Weidmann. Offenbar will Rösti damit Autobahnausbauten in Basel, Bern, St. Gallen, Schaffhausen und bei Genf durch die Hintertür wieder salonfähig machen. Das ist eine Missachtung des Volkswillens. Diese Projekte dürfen nicht weiterverfolgt werden! |