Mittwoch, 23. Juli 2025

Fw: Autobahnprojekte wieder auf dem Tisch?

umverkehr.ch

Bundesrat Rösti drückt beim Autobahnausbau aufs Gaspedal, als hätte es das klare Nein zum Autobahnausbau am 24. November 2024 nie gegeben. Letzte Woche setzte Rösti die abgelehnten Ausbauprojekte offiziell auf die Liste der Autobahnprojekte, die im Rahmen des Prozesses «Verkehr '45» überprüft werden sollen. «Überprüft» heisst in diesem Fall, dass die Projekte wieder auf dem Tisch sind. Schon im Herbst könnte offiziell an ihnen weitergearbeitet werden.

Die Liste hat ein Journalist von CH Media publik gemacht. Röstis Verkehrsdepartement hat sie zwar auf der Webseite aufgeschaltet, aber auf eine Kommunikation dazu verzichtet – wohl in der Hoffnung, dass sie niemand entdeckt.

Entscheidend ist für Rösti nicht der Abstimmungsentscheid und das Klimagesetz schon gar nicht, sondern die «Verkehr '45» genannte Überprüfung mit der Priorisierung durch ETH-Professor Weidmann. Offenbar will Rösti damit Autobahnausbauten in Basel, Bern, St. Gallen, Schaffhausen und bei Genf durch die Hintertür wieder salonfähig machen. Das ist eine Missachtung des Volkswillens. Diese Projekte dürfen nicht weiterverfolgt werden!

Rösti versucht nicht nur die abgelehnten Projekte wiederzubeleben. Er hat auch klargemacht, dass er den «Bypass» bei Luzern, den 4-Spur-Ausbau Andelfingen–Winterthur sowie die Ausbauten bei Crissier (VD) und Genève Aéroport–Le Vengeron gegen den lokalen Widerstand und ohne Überprüfung durchdrücken will.

Das Nein der Bevölkerung zum Autobahnausbau ist genauso klar wie das Ja zum Klimagesetz und Netto-Null bis 2050. Wir fordern deshalb erneut ein Autobahn-Moratorium! Das Geld muss jetzt in den öffentlichen Verkehr sowie den Fuss- und Veloverkehr investiert werden. Nur so kann der Verkehr Netto-Null erreichen. Ausserdem wird alleine der Unterhalt des bestehenden Strassennetzes mit den zunehmenden Überschwemmungen, Steinschlägen und Felsstürzen immer teurer. Es ist deshalb auch finanziell fahrlässig, immer neue Autobahnen bauen zu wollen.

Wir unterstützen den lokalen Widerstand gegen die Autobahnausbauprojekte und sind bereit für ein weiteres Referendum!

Kämpferische Grüsse
Tonja

 
 
 
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