zum Glück. Wie kann man gemeinnützig tätig sein, zum Beispiel fürs Klima, und dabei ganz "apolitisch" bleiben ???
Mitteilung der Klima-Allianz, unserer Dachorganisation:
"An der letzten DV haben wir euch gebeten NationalrätInnen zu kontaktieren, um die Motion Noser abzulehnen. Die Klima-Allianz und einige unserer Mitglieder engagieren sich seit einigen Monaten gegen die Motion, da es unsere politische Arbeit als steuerbefreite NGO beeinträchtigen würde.
Doch nun kann der gemeinnützige Stiftungs- und NPO Sektor aufatmen: Letzten Donnerstag hat der Nationalrat die Motion von Ständerat Ruedi
Noser mit 98 zu 84 Stimmen abgelehnt. Damit ist die Motion definitiv vom Tisch. Sie verlangte, dass gemeinnützige Organisationen (wie z.B. die Klima-Allianz) ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich im Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks in den politischen Diskurs beziehungsweise den demokratischen Dialog einbringen. Der Ständerat hatte der Motion zuvor mit einer äusserst knappen Mehrheit zugestimmt.Damit bleibt es bei der bewährten und konstanten Steuerpraxis, wonach NPO ihre Steuerbefreiung behalten, wenn sie sich für ihren gemeinnützigen Zweck politisch engagieren. Erforderlich bleibt weiterhin, dass das politische Engagement dem gemeinnützigen Zweck der betreffenden Organisation dient und diesem untergeordnet ist. Ebenfalls gilt weiterhin, dass ausschliessliche oder überwiegende politische Zwecke nicht gemeinnützig und daher nicht steuerbefreit sind.
Die Klima-Allianz lehnte die Motion von Anfang an dezidiert ab und hat
sich während des gesamten politischen Prozesses entsprechend
engagiert. Nach unserer Auffassung war sie in Anbetracht der
geltenden Steuerpraxis überflüssig und verletzte auch die föderalistische
Kompetenzregelung, da nicht der Bund, sondern die Kantone für die
Erteilung und den Entzug der Steuerbefreiung zuständig sind. Der Aufwand zur
Umsetzung der Motion wäre auch unverhältnismässig gross gewesen. Vor allem
aber betrachtete die Klima-Allianz die Motion als kontraproduktiv: Hätten sich NPO im
Rahmen ihres gemeinnützigen Zwecks nicht mehr in den politischen Diskurs zur
Lösung gesellschaftlicher Probleme einbringen dürfen, hätte der
demokratische Dialog eine empfindliche Qualitätseinbusse erlitten. Das reiche
Fachwissen und die grossen Erfahrungen der Stiftungen und NPO's in ihren
Sachgebieten wäre verloren gegangen.
Die Ablehnung der Motion ist als Bekenntnis zu Meinungsvielfalt und einer starken Zivilgesellschaft zu verstehen. Wir möchten uns ganz herzlich bei euch allen für euer Engagement bedanken!
Passend dazu von der Alliance Sud: Der Nationalrat hat mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, dass er die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Organisationen in der Schweiz nicht überprüfen will. Die Ablehnung der Motion von FDP-Ständerat Ruedi Noser ist eine gute Nachricht für die Schweizer Demokratie: Medienmitteilung "
