UH/ gut verständlicher offener Brief in einer wichtigen Angelegenheit. Er hat das Potential, wichtige Missverständnisse zu klären:
Offener Brief vom 10.4. von Peter Dolder, Hünibach
Das heutige Urteil des EGMR (juristisches Organ der EMRK) in Sachen Klimaschutz freut mich sehr: Leider wird es hierzulande (und vielleicht auch anderswo) kontrovers und falsch diskutiert. Die Schweiz fühlt sich betupft, dass fremde Richter ihr auf die Füsse träten und dass Europa es einmal mehr besser wisse, die SVP jault und töippelet publikumswirksam, aber wie immer unredlich. Meine Sicht:
- Das entscheidende am
Urteil des EGMR ist die Tatsache, dass der Anspruch auf eine intakte,
lebensfreundliche Umwelt als Menschenrecht anerkannt wird! Die Schweiz
spielt dabei nur soweit eine Rolle, als sie den einzigen Fall geliefert
hat, der den formalen Ansprüchen des Gerichts genügt hat und damit auch
inhaltlich verhandelbar war. Alle anderen Klagen waren aus formalen
Gründen nicht verhandelbar. Das spricht ja irgendwie auch für die
Qualitäten der Schweiz, oder?
- Die Richter am EGMR sind
keine fremden Richter, es sind gemeinsame und selbstgewählte Richter.
Die Schweiz ist der EMRK 1974 demokratisch legitimiert beigetreten und
selber auch mit einem Sitz im Gericht vertreten.
- Der EGMR setzt keine
fremden Ziele für die Schweiz, er verpflichtet die Schweiz einzig, ihre selbstgesetzten
Klimaziele einzuhalten, die sie gerade grandios zu verpassen droht.
Und er verpflichtet indirekt auch alle anderen Staaten, die Mitglied der
EMRK sind und ihre selbstgesetzten Klimaziele genauso zu verpassen drohen
wie wir, nur stehen da noch verhandelbare Klagen aus.
Manchmal könnte ich an der Politik und der kurzatmigen,
ungenügend reflektierten Arbeit der Medien verzweifeln, gerade so wie heute.
Aber dennoch habe ich seit heute einen Rechtsanspruch auf eine
lebensfreundliche Umwelt (und auch Gesellschaft, denn ohne die geht es nicht)
und ich möchte, dass dies auch so wahrgenommen, gelebt und umgesetzt wird.
Peter Dolder
