Nicht ganz unwichtig.
Ein grosser Teil der Wahlspenden landet bei den Parteien, die das Klima und die Zukunft zerstören wollen.
Und die Meldepflicht wird bereits „kreativ" umgangen.
Von: Isa Gerber (Operation Libero) <zukunft@operation-libero.ch>
Gesendet: Donnerstag, 7. September 2023 20:16
Betreff: Kauf dir eine Wahl
Über Transparenz, Geld und Repräsentation in den Wahlen
"Wahlen: SVP steckt mindestens 4,5 Millionen Franken in den Wahlkampf" schreibt der Tages-Anzeiger. "So grosse Budgets wie noch nie", hält SRF fest. Und: "Andri Silberschmidt hat das grösste Budget von allen", titelt die Handelszeitung. Durch die neue Transparenzregelung müssen die Schweizer Parteien und Kandidierenden endlich ausweisen, wie viel Geld sie für den Wahlkampf ausgeben. Bis heute, dem 7. September, müssen sie auch die Namen aller Spender*innen bekanntgeben, die mehr als 15'000 Franken in ihren Wahlkampf investieren. |
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| | Damit kommt endlich Klarheit in die trübe Suppe der Schweizer Politikfinanzierung. Klarheit, die unsere Demokratie braucht, denn: Bessere Informationen über die Herkunft der Mittel, mit denen politische Arbeit und insbesondere politische Kampagnen finanziert werden, sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Doch es liegen zwei dicke Haare in der Suppe: - Das neue Transparenzgesetz wird bereits kreativ umgangen: Indem eine Stiftung dazwischen geschaltet wird, hält die SVP ihre Grossspender*innen weiterhin anonym.
- Dass die Parteien so unterschiedlich hohe Wahlkampfbudgets zur Verfügung haben. Ich frage mich, inwiefern Repräsentation eine Frage des Geldes sein soll und sein darf. Fakt ist: Geld regiert auch die Schweiz. Der Rechtspopulismus investiert weit mehr als alle anderen in die kommenden Wahlen. Mehr Geld, mehr Mitbestimmung? Was macht das mit dir? Teile deine Meinung mit mir.
Dank des hohen SVP-Wahlbudgets lächelt uns derzeit überall das SVP-Sünneli von Wahlplakaten entgegen. Auch wenn es David gegen Goliath heisst, wir wollen der Kampagne der SVP entgegentreten. Wir wollen – nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr – die Angriffe auf unsere liberalen Errungenschaften abwehren und die fortschrittliche Schweiz stärken. Dieser Einsatz kostet. Unterstütze uns mit einer Spende. |
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| Unterstütze David gegen Goliath. | 
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| Für uns ist Transparenz übrigens mehr als eine Selbstverständlichkeit. Transparenz ist Demokratiepflege. Wir legen unsere komplette Spendenstruktur öffentlich dar, listen unsere Kampagnen-Einnahmen und -Ausgaben innert kurzer Zeit auf der Website auf und gehen damit weiter, als in den Transparenzvorgaben festgelegt ist. Herzlichen Dank für dein Engagement für eine Schweizer Demokratie mit Zukunft.
Und mehr Transparenz.
Isa Gerber
Geschäftsführerin |
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