Dienstag, 9. März 2021

Ja zum CO2-Gesetz

UH/ ... besonders berücksichtigt:
A) Notfallsituation. Es braucht die jetzt verfügbare, unvollkommene Notfallbehandlung (das CO2-Gesetz), und bessere, sehr bald zusätzlich anzuwendende Therapien.
B) Neue internat. Situation: USA, EU.
Was meint Ihr dazu? Ergänzungen, Änderungsvorschläge an: uhagnauer@bluewin.ch . Die erste Ergänzung ist schon eingetroffen (ganz unten)

UH/
 ·        Die Patientin Erde ist schwer krank, da sind wir uns alle einig

·        Sie braucht sofort die jetzt zur Verfügung stehende Behandlung, auch wenn sie nicht heilt, sondern nur lindert und die Folgen etwas hinauszögert.

...das bedeutet, bezogen auf das CO2-Gesetz:   Ein klares JA

·        CO2-Gesetz unbedingt JA, aber mit einem sehr deutlichen Aber: Es geht in die richtige Richtung, ist aber zu schwach, hat viele Mängel, bringt höchstens eine Linderung, einen kleinen Zeitgewinn.
Das Argument, das jetzt zur Diskussion stehende Gesetz werde spätere (hoffentlich baldige!) weitergehende Lösungen verhindern, ist nicht stichhaltig. Im Gegenteil: Viel eher wird ein Volks-Nein den Klima-Verharmlosern Auftrieb geben und damit weitere Lösungen blockieren oder verzögern.

·        Zugleich müssen wirksamere Massnahmen entwickelt werden. Neue Lebens-/ Wirtschaftsmodelle ohne übermässiges Wachstum, ohne Plünderung, ohne Vergiftung des Bodens und der Gewässer, ohne Schädigung der Biodiversität, ohne Deregulation des Planeten und seines Klimas. System change ja, Begriff muss aber diskutiert und definiert werden.

·        Aber all das braucht Zeit, die wir nicht mehr haben. Deshalb braucht es jetzt Beides

(1)Die unmittelbare Behandlung unseres kranken Planeten (CO2-Gesetz) und 

(2) die nachfolgende bessere Behandlung, wobei diese rasch entwickelt und umgesetzt werden muss.  

Jede Verzögerung von (1) oder (2) ist für unzählige Menschen – und für andere Lebewesen – tödlich, schon heute, erst recht in Zukunft. Wer das CO2-Gesetz bekämpft, lädt eine grosse Verantwortung auf sich.

·        Wir sind stolz auf das Erreichte, auf die Klimabewegung, auf 100’000 Demonstrierende in den Strassen von Bern im Sept. 2019. Aber wir müssen realistisch sein. 100’000 sind 1.25% der Bevölkerung. Das ist viel, aber noch zu wenig für eine Abstimmung, für einen raschen Umbau der Gesellschaft, der Wirtschaft, unserer Lebensweise. Aber wir bleiben dran.

·        Ein wichtiger Erfolg:  Die Klimabewegung hat immerhin einen Linksgrün-Rutsch im Parlament erreicht. Damit hatten und haben wir die Chance, auf dem Weg via Parlament/Institutionen kleine Teilerfolge zu erzielen. Andere Wege sollen ebenfalls beschritten werden s.o.

·        Wir dürfen – auf diesem Weg - die dem Klima (und uns) freundlich gesinnten ParlamentarierInnen nicht im Regen stehen lassen

·        International ist etwas in Bewegung. Aus den USA (Joe Biden, John Kerry ...) und aus der EU (Ursula von der Leyen) hören wir mehr klimafreundlichere Botschaften als auch schon. Was davon am Schluss umgesetzt wird, ist ungewiss.
Deshalb müssen wir - auch fürs internationale Parkett - die klimafreundlichen CH-Unterhändler unterstützen.  Das bedeutet: Ihnen mit einem Volks-JA den Rücken stärken und nicht das Risiko einer Schwächung durch eine verlorene Abstimmung in Kauf nehmen.
Die Schweiz muss mit ihrem - nicht so kleinen - Gewicht in den internationalen Klimazug einsteigen. Sie muss mithelfen, ihn in die richtige Richtung zu lenken und zu beschleunigen.
Wir müssen vermeiden, dass sich SVP-Unterhändler und Fossil-Lobbyisten, die nichts fürs Klima tun wollen, mit einem Volks-Nein rechtfertigen können, «dank» Referendum. (Die nicht klimafreundliche politische Rechte wird ja voraussichtlich einen Teil der Unterhändler stellen dürfen.)

Wenn wir Pro und Contra zum CO2-Gesetz abwägen, kippt die neue internationale Situation (Biden, Kerry, von der Leyen) die Waage eindeutig in Richtung Pro = JA zum CO2-Gesetz  Die Schweiz ist zwar klein, aber mit ihrem grossen CO2-Fussabdruck und ihrem sehr relevanten Finanzplatz muss sie international mitmachen. 

·     Aus all diesen Gründen ist es, gerade aus aktueller Sicht (Anf. 2021) zwar gut verständlich, aber trotzdem bedauernswert, dass einzelne Gruppen von Klimaengagierten das Referendum ergriffen hat und weiter unterstützen.

Vorschlag: JA zum CO2-Gesetz. Diese Parole wird allen Organisationen / Regionen empfohlen, die sich noch nicht festgelegt haben. Ein JA verbunden mit klarem Hinweis darauf, dass das Gesetz nicht genügt.
Öffentliche Kommunikation der JA-Parole durch die Organisationen / Regionen, die sich so entscheiden (so wie auch der Referendumsentscheid der Ablehnenden naturgemäss publik wurde).
Ob die bisher ablehnenden Organisationen / Regionen ihre Meinung ändern wollen, auch mit Blick auf die internationale Situation (USA, EU), bleibt ihnen überlassen.
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 Stellungnahme von Vreni Bodmer 2.3.2021 JA zum CO2-Gesetz! Im Juni ist die Abstimmung. Auch wenn dieses Gesetz für die Pariser Klimaziele noch nicht ausreicht, ist es ein grosser und wichtiger Schritt für die Energiewende.  Der HauseigentümerInnen Verein CASAFAIR wird sich aktiv in die Abstimmungskampagne einbringen. Lieber Störche auf dem Dach als Oel im Keller ist eine Aussage des Vereins.

Gemeinsam schaffen wir das! ______________________________________________________________________________

   UH/ Weitere Stellungnahmen / Vorschläge sind jederzeit willkommen!