Mittwoch, 29. März 2023

Public Eye: Öl-Embargo gegen Russland: Die Schweiz kümmert sich nicht um die Umsetzung

Betreff: Öl-Embargo gegen Russland: Die Schweiz kümmert sich nicht um die Umsetzung


Einmal mehr setzen die Schweizer Behörden auf die Selbstregulierung der Rohstoffbranche

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Lieber Herr Hagnauer

 

Seit Anfang Februar darf in rund 40 westliche Länder auf dem Seeweg kein russisches Rohöl oder Raffinerieprodukte mehr eingeführt werden. Zudem gilt ein Preisdeckel für den Handel. Dieses historische Embargo beendete eine lange Verbindung zwischen der Schweiz und Erdöl aus Russland. Vor dem Krieg wurden laut unseren Schätzungen 50 bis 60% des russischen Öls über die Schweiz gehandelt.

Die grössten Rohstoffhändler Glencore, Trafigura oder Vitol, einst wichtige Partner des Putin-Regimes, mussten ihre Verbindungen zu Russland kappen. An ihre Stelle traten kleine unbekannte Firmen, die schnell in den Verdacht gerieten, als Strohfirmen für die grossen Akteure zu fungieren. Unsere neue Recherche zeigt, dass dieser Markt neu aufgeteilt und noch undurchsichtiger wurde.  

Unverständlich und skandalös: Im Gegensatz zur EU und den USA, weigern sich die Schweizer Behörden, die Einhaltung der Sanktionen und des Preisdeckels gegen russisches

Öl aktiv sicherzustellen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)bestätigte Public Eye, dass es weder Audits durchführt noch eine Melde- oder Dokumentationspflicht für solche Transaktionen auferlegt, sondern sich ganz auf den guten Willen der Branche verlässt, sich selbst zu kontrollieren

Und jetzt?

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Für Public Eye
Roman Bolliger

 

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