Sonntag, 18. Dezember 2022

Korruption gehört zum System


UH/ Lukas Bärfuss beschreibt die Entrüstung über den EU- Bestechungsskandal. Aber wie steht es um die Schweiz?

Zitat aus Artikel von Bärfuss: 
Im Juni 2021 lehnte die Stimmbevölkerung das CO2-Gesetz ab. Die erfolgreiche Nein-Kampagne wurde von der Erdölindustrie mitfinanziert. Bereits für die Unterschriftensammlung legten die Petromultis BP, Shell und Socar Geld zusammen. Das ist kein Geheimnis, kein Skandal, und es ist allgemein bekannt und akzeptiert. Die oberste Behörde des Landes, der Bundesrat, bestätigte schriftlich die Käuflichkeit der Politik. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete die Landesregierung, es gebe in der schweizerischen Rechtsordnung weder Beschränkungen noch Regelungen zur Offenlegung der Finanzierung. Daher stehe es nach «aktueller Rechtslage auch multinationalen Unternehmen frei, politische Kampagnen finanziell zu unterstützen». Es lasse sich nicht verhindern, «dass Unternehmen und Personen aus dem Ausland Referenden und Kampagnen finanziell unterstützen und damit versuchen, die Meinungsbildung der Schweizer Stimmbevölkerung zu beeinflussen».
Eine bittere Diagnose, aber für die Regierung kein Problem.


Ganzer Artikel, sehr lesensert, via obigen Link