Klimaschutz-Gesetz auf dem Abstellgleis. Unbedingt Petition unterschreiben!

 

Als unsere Politikverantwortliche Michèle letzte Woche die Bombe platzen liess, blieb meinen Teamkolleg:innen und mir die Spucke weg. «Bundesrat Rösti will das Klimaschutz-Gesetz offenbar erst 2025 umsetzen», erzählte sie an unserer Sitzung. Nach dem riesigen Engagement der letzten Monate und dem klaren JA am 18. Juni war für uns klar: Das geht nicht, lieber Bundesrat. Damit sind wir nicht einverstanden. Wir haben in der Zwischenzeit mit verschiedenen Politikexpert:innen gesprochen. Sie sind sich einig: Das Klimaschutz-Gesetz könnte bereits im April 2024 in Kraft gesetzt werden. Die Zeit reicht locker, um die Verordnung zu schreiben. Genau das fordern wir. Das Klimaschutz-Gesetz gehört nicht auf das Abstellgleis! Im Oktober wollen wir einen offenen Brief als Petition mit möglichst vielen Unterschriften einreichen. Hilfst du uns und unterzeichnest den Brief?   Ich unterzeichne den offenen Brief   Mit jedem Monat, den der Bundesrat mit Warten verbringt, schmälern sich unsere Chancen, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Wir verlieren wertvolle Zeit und laufen Gefahr, den Anschlusszug zu verpassen. Das wäre prekär, denn die Klimakrise wartet nicht. Bitte unterzeichne auch du den offenen Brief. Alles ist bereit, jetzt muss der Bundesrat vorwärts machen. Danke für deine Mithilfe. Nicole Campaignerin Verein Klimaschutz Schweiz       Infobox: Umsetzung des Klimaschutz-Gesetzes Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung JA gesagt zum Klimaschutz-Gesetz. Damit das Klimaschutz-Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch die Verordnung schreiben. Die Verordnung legt fest, wie genau das Gesetz umgesetzt wird. Zum Beispiel, wie die Fördergelder für den Heizungsersatz zwischen Kanton und Bund aufgeteilt werden. Oder wie genau die Unterstützungsmassnahmen für die Schweizer Unternehmen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität aussehen.  Das Parlament hatte das ganze Klimaschutz-Gesetz innert eines Jahres ausgearbeitet, verhandelt und im September 2022 verabschiedet. Das ist im Vergleich zu anderen Gesetzen sehr schnell. Seit September 2022 kennt der Bundesrat also bereits den Inhalt des Gesetzes. Er hätte also bereits kurz nach der Abstimmung im vergangenen Juni die Verordnung präsentieren können. Stattdessen hat er nach der Abstimmung kommuniziert, dass das Klimaschutz-Gesetz erst am spätestmöglichen Termin in Kraft treten soll (1.1.2025).          Verein Klimaschutz Schweiz Badenerstrasse 171, 8003 Zürich info@klimaschutz-schweiz.ch www.klimaschutz-schweiz.ch IBAN: CH37 0900 0000 1520 1778 3 Postkonto: 15-201778-3   Spenden Uns ist es wichtig, dich als Unterstützer:in regelmässig zu informieren. Das einfachste Mittel ist dieser Newsletter. Wir würden es deshalb sehr schade finden, wenn du dich abmeldest. Wenn du weniger E-Mails möchtest, kannst du deine Präferenzen unter diesem Link anpassen. Aber sonst kannst du dich auch hier ganz vom Newsletter abmelden.